Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Schulshop des Fördervereins der Grundschule Bad Sooden-Allendorf
§ 1 Anbieter
Förderverein der Grundschule Bad Sooden-Allendorf e. V.
Huhngraben 1
37242 Bad Sooden-Allendorf
Vertreten durch den Vorstand.
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Waren über den Schulshop des Fördervereins der Grundschule Bad Sooden-Allendorf e. V.
Abweichende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Mit dem Absenden der Bestellung über den Button „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware zustande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro.
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen, sofern der Förderverein die Kleinunternehmerregelung anwendet.
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmethoden.
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse oder durch Ausgabe über die Schule, sofern dies beim jeweiligen Produkt angegeben ist.
Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 6 Individuell gefertigte Produkte und Ausschluss des Widerrufsrechts
Die angebotenen Produkte werden speziell für die Bestellung angefertigt oder bedruckt.
Ein Widerrufsrecht besteht daher gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, da es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden.
Eine Stornierung der Bestellung nach Abschluss des Bestellvorgangs ist daher zu vermeiden (freiwillige Kulanzregelung siehe § 7).
Gesetzliche Gewährleistungsrechte bei Mängeln bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Freiwilliges Storno- und Rückgaberecht (Kulanzregelung)
Unabhängig davon räumt der Förderverein der Grundschule Bad Sooden-Allendorf e. V. den Kunden ein freiwilliges Storno- und Rückgaberecht im Rahmen folgender Bedingungen ein:
- Eine Stornierung der Bestellung ist bis zum Beginn der Produktion (Druckfreigabe) möglich.
- Nach Beginn der Produktion ist eine Stornierung ausgeschlossen.
- Bereits ausgelieferte Ware kann im Rahmen dieser Kulanzregelung nicht zurückgegeben werden, da es sich um individuell gefertigte Produkte handelt.
Wiedereinlagerungs- bzw. Bearbeitungsgebühr
Im Falle einer aus Kulanz akzeptierten Stornierung nach bereits erfolgter Bearbeitung (z. B. Designprüfung, Druckvorbereitung) kann eine angemessene Bearbeitungsgebühr bzw. Wiedereinlagerungsgebühr einbehalten werden. Die Höhe dieser Gebühr wird im Einzelfall festgelegt und orientiert sich an den bis dahin entstandenen Kosten.
Gesetzliche Rechte
Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln der Ware (Gewährleistung) bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Offensichtliche Transportschäden sind möglichst unmittelbar nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die Unterlassung einer Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 9 Haftung
Der Förderverein haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 10 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf der Website.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
